Hintergrund ist der geplante European Product Act, bei dem die Verbände-Allianz folgenden Grundsatz verwirklicht sehen möchte: Wer Produkte in Europa verkauft, muss auch in Europa rechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.

Patrick Kammerer als Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes betont: „Es kann nicht sein, dass Anbieter aus Drittstaaten millionenfach unsichere und gefälschte Produkte nach Europa schicken und im Ernstfall niemand greifbar ist.“ „Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass Produkte sicher sind“, pflichtet ihm vzbv-Vorständin Ramona Pop bei, während HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sagt: „Die andauernden massenhaften Rechtsverstöße müssen klare und spürbare Folgen haben. [...] Wer sich nicht an die Regeln hält, muss harte Konsequenzen zu spüren bekommen, die auch in der Praxis durchsetzbar sind.“

Mitgefangen, mitgehangen

In ihrem gemeinsamen, an die Bundesregierung gerichteten Forderungskatalog spricht sich die Verbände-Allianz nun dafür aus, dass Händler und Hersteller ohne Sitz in der EU einen registrierten Bevollmächtigten in Europa benennen müssen, der für die Rechtskonformität ihrer Produkte einsteht. Zudem sollen Online-Plattformen vor Freischaltung eines Angebots überprüfen, ob ein solcher Verantwortlicher tatsächlich registriert ist. Wenn dieser fehlt und die Plattform ihre Prüfpflicht verletzt hat, soll sie selbst in die Verantwortung genommen werden können.

Weil allein im Jahr 2025 schätzungsweise 5,9 Milliarden E-Commerce-Sendungen mit geringem Warenwert in die EU gelangt seien, reichen nach Ansicht der Verbände mehr Kontrollen alleine nicht aus; die Regeln müssten bereits greifen, bevor ein Produkt Verbrauchern in Europa angeboten werde.