Der Brief lautet im Wortlaut:

Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßt ausdrücklich die Ankündigung eines umfassenden Sofortprogramms zur Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft, das Sie unmittelbar nach Regierungsantritt am 6. Mai auf den Weg bringen wollen. Die skizzierten Vorhaben – von Sonderabschreibungen über Bürokratieabbau bis hin zur Senkung der Energiekosten – sind zentrale Schritte, um Investitionen zu entfesseln und das Vertrauen in die Standortattraktivität zurückzugewinnen. Als tragende Säule der deutschen Wirtschaft mit über drei Millionen Beschäftigten unterstützt der Handel diese Richtung ausdrücklich.

Im Folgenden möchten wir die möglichen Maßnahmen Ihres Sofortplans in den Kontext der für den Handel zentralen Handlungsfelder und Forderungen stellen. Wir bitten Sie, diese im Zuge der weiteren Konkretisierung Ihres wirtschaftspolitischen Maßnahmenpakets zu berücksichtigen:

1. Energiekosten senken: Entlastung für alle Branchen

Die geplante Reduzierung der Stromsteuer und Netzentgelte ist ein wichtiger Schritt. Allerdings darf diese Entlastung nicht auf die Industrie beschränkt bleiben. Der Handel fordert eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Unternehmen sowie eine faire Neuverteilung der Netzentgelte. Hierbei sollten sich auch Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen an den Kosten beteiligen, um eine spürbare Entlastung für den Mittelstand zu erreichen. Nur so schaffen wir gleiche Wettbewerbsbedingungen.

2. Bürokratie abbauen und fairen Wettbewerb sichern

Die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und die Abschaffung der Bonpflicht sind richtige Signale. Doch der regulatorische Druck auf den Handel bleibt enorm. Besonders brisant ist in diesem Zusammenhang, dass Anbieter aus Drittstaaten – wie Temu oder Shein – von den gleichen Anforderungen weitgehend unberührt bleiben, unsere hohen regulatorischen Standards unterwandern und durch Rechtsumgehung Wettbewerbsverzerrungen verursachen.

3. Investitionsoffensive: Innenstädte als Schlüsselprojekt

Die geplanten Sonderabschreibungen begrüßen wir ausdrücklich. Um jedoch auch für die Innenstädte einen Vitalisierungsboom zu entfachen, braucht es zusätzliche Anreize. Wir schlagen vor, Sonderabschreibungen gezielt auf Modernisierungen in Innenstädten auszuweiten – etwa über eine 12-jährige lineare Abschreibung von 100 % der Investitionskosten. Dies mobilisiert privates Kapital, stärkt die Attraktivität der Stadtzentren und entlastet den Staatshaushalt.

4. Tarifautonomie respektieren: Keine politische Festlegung des Mindestlohns

Die im Koalitionsvertrag genannte Zielmarke von „15 Euro Mindestlohn bis 2026“ untergräbt die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission und gefährdet die Tarifbindung. Bereits die staatlichen Eingriffe 2022 führten zu massiven Verwerfungen in den unteren Lohngruppen des Handels. Konkret fordern wir die Streichung der politischen Zielvorgabe und eine Stärkung der Sozialpartnerschaft.

Jetzt handeln!

Die geplante Investitionsoffensive, der Fokus auf Entlastungen und die Priorisierung von Wachstum stimmen uns zuversichtlich. Ausdrücklich begrüßen wir die Maßgabe, die genannten Maßnahmen nun zügig und entschlossen umzusetzen. Der Handel steht bereit, diesen Weg aktiv mitzugestalten!