25.02.25 – Bundestagswahl 2025

Forderungen des Handelsverbands

Nach der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) eine rasche Regierungsbildung. Zudem hat er Empfehlungen des Beirats zur Innenstadtentwicklung an das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) übergeben.

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Der HDE fordert eine schnelle Regierungsbildung und gibt Empfehlungen für die Innenstadtentwicklung. © stock.adobe.com/garpinina

 

Angesicht der schwierigen Wirtschaftslage fordert der HDE, dass die Verhandlungsphase der Parteien zur Regierungsbildung nicht zu lange dauert. „Die Lage für die Wirtschaft und den Einzelhandel ist vielerorts herausfordernd. Es braucht jetzt rasches und entschlossenes Handeln, damit wieder Planungssicherheit und Zuversicht einkehren“, sagt HDE-Präsident Alexander von Preen. „Dem Einzelhandel sind dabei insbesondere günstigere Energiepreise, ein fairer Wettbewerb mit Temu & Co. sowie ein deutlicher Bürokratieabbau wichtig.“ Der HDE setzt sich daher u. a. für mehr unternehmerische Freiheit sowie eine Deregulierungsoffensive ein und fordert gleichzeitig einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz und Digitalisierung. Um die Energiekosten zu senken, plädiert der Verband etwa für eine Reduzierung der Stromsteuer für alle.

Alarmiert zeigt sich Alexander von Preen über das Ergebnis der AfD: „Dass eine Partei, die ganz offen die Axt an Weltoffenheit und internationalen Austausch legt, zweitstärkste Partei werden kann, das halte ich für brandgefährlich. Der Einzelhandel braucht mehr internationale Kooperation, nicht weniger. Alles andere gefährdet die Branche in ihren Grundfesten.“

Stärkung der Innenstädte

Wichtiges Thema für den HDE ist zudem die Entwicklung der vielerorts gefährdeten Innenstädte. Um diese zu stärken, macht sich der Verband für verlässliche Sonntagsöffnungen, Sonderabschreibungen für Innenstadtinvestitionen und eine Gewerbesteuerreform stark. Seine Forderungen hat er als Mitglied im Beirat zur Innenstadtentwicklung in Form von Empfehlungen bereits vor der Wahl an das BMWSB übergeben. Die kommende Regierung fordert er auf, die darin enthaltenen wertvollen Erkenntnisse und Anregungen – u. a. zu Sauberkeit, Sicherheit, Service, Digitalisierung, künstliche Intelligenz sowie Mobilität – in die politische Arbeit der kommenden Jahre einfließen zu lassen. So erfordere der dynamische Transformationsprozess in den Innenstädten die Bündelung von Ressourcen und Zuständigkeiten in einem eigenen Bundesministerium. Dadurch könnten Rechtsrahmen, Maßnahmen und Förderangebote passgenauer entwickelt und umgesetzt werden. Der Beirat solle als beratendes Gremium erhalten bleiben und seine Empfehlungen an das zuständige Bundesressort weitergeben.